Wer ist im Bundesrat? Mitglieder und Aufgaben erklärt

Was ist der Bundesrat?

Du liest im Einbürgerungstest eine Frage zum Bundesrat. Du weißt nicht genau, wer dort sitzt. Das ist kein Problem. In diesem Artikel erklären wir dir den Bundesrat einfach und klar.

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan in Deutschland. Er hat seinen Sitz in Berlin. Über den Bundesrat wirken die 16 Bundesländer bei der Bundespolitik mit. Das steht in Artikel 50 des Grundgesetzes (Art. 50 GG).

Warum ist der Bundesrat für dich wichtig?

Der Bundesrat entscheidet über Gesetze, die dein Leben betreffen. Dazu gehören zum Beispiel Steuern, Bildung oder innere Sicherheit. Wer den Bundesrat versteht, versteht auch, wie Politik in Deutschland funktioniert.

Wer bildet den Bundesrat?

Der Bundesrat besteht aus Regierungsvertretern der Bundesländer. Das sind zum Beispiel Ministerpräsidenten oder Landesminister. Jedes Bundesland schickt Mitglieder seiner eigenen Landesregierung in den Bundesrat. Das regelt Artikel 51 des Grundgesetzes (Art. 51 GG).

Ein Beispiel: Bayern schickt Politiker aus der bayerischen Landesregierung. Diese Politiker vertreten Bayern im Bundesrat. Sie werden nicht direkt vom Volk gewählt.

Der Bundesrat ist keine Volksvertretung

Anders als der Bundestag wählt das Volk den Bundesrat nicht direkt. Die Mitglieder kommen aus den Landesregierungen. Deshalb ändert sich der Bundesrat, wenn eine Landtagswahl die Regierung eines Bundeslandes verändert.

Wie viele Stimmen hat jedes Bundesland?

Nicht jedes Bundesland hat gleich viele Stimmen im Bundesrat. Große Bundesländer haben mehr Stimmen als kleine. Ein Bundesland hat je nach Einwohnerzahl drei, vier, fünf oder sechs Stimmen. Das regelt Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes (Art. 51 Abs. 2 GG).

Ein Beispiel: Nordrhein-Westfalen hat viele Einwohner. Deshalb hat das Bundesland sechs Stimmen. Bremen hat wenige Einwohner. Deshalb hat Bremen nur drei Stimmen.

Wer leitet den Bundesrat?

Der Bundesrat wählt jedes Jahr eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Dieses Amt heißt Bundesratspräsident oder Bundesratspräsidentin. Das Amt wechselt reihum zwischen den Bundesländern. Das regelt Artikel 52 des Grundgesetzes (Art. 52 GG).

Bundesrat und Bundestag: Beide gehören zur Legislative

Bundestag und Bundesrat gehören zur Legislative. Legislative bedeutet gesetzgebende Gewalt. Diese Gewaltenteilung steht in Artikel 20 des Grundgesetzes (Art. 20 GG).

Der Bundestag beschließt die meisten Gesetze. Bei vielen Gesetzen muss aber auch der Bundesrat zustimmen. So wirken die Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit.

Wie wirken die Bundesländer an der Gesetzgebung mit?

Die Bundesländer wirken durch den Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Ohne den Bundesrat könnte der Bund keine Gesetze gegen den Willen der Länder durchsetzen. Bei manchen Gesetzen braucht der Bund die Zustimmung des Bundesrates. Diese Gesetze heißen Zustimmungsgesetze.

Ein Beispiel: Ein Gesetz betrifft die Finanzen der Bundesländer. Dann muss der Bundesrat zustimmen.

Was passiert bei einem Regierungswechsel in einem Bundesland?

Ein Regierungswechsel in einem Bundesland kann die Bundespolitik beeinflussen. Warum? Weil sich dadurch die Mehrheiten im Bundesrat ändern können.

Ein Beispiel: Eine neue Landesregierung gehört zu einer anderen Partei. Diese Partei sitzt vielleicht in der Opposition im Bundestag. Dann hat die Bundesregierung im Bundesrat weniger Unterstützung. Das Regieren wird schwieriger, wenn sich dadurch die Mehrheit im Bundesrat verändert.

Der Bundesrat ist kein Verfassungsorgan wie die Bürgerversammlung

Im Einbürgerungstest gibt es eine Frage zu Verfassungsorganen. Sie fragt, welches Organ kein Verfassungsorgan ist. Die richtige Antwort: die Bürgerversammlung. Diese Institution gibt es in Deutschland nicht.

Die echten Verfassungsorgane sind zum Beispiel:

• der Bundestag
• der Bundesrat
• die Bundesregierung
• der Bundespräsident
• das Bundesverfassungsgericht

Merke dir: Der Bundesrat existiert wirklich. Eine Bürgerversammlung gibt es als Verfassungsorgan nicht.

Die wichtigsten Fakten zum Bundesrat auf einen Blick

Frage	Antwort
Wer bildet den Bundesrat?	Die Regierungsvertreter der Bundesländer
Zu welcher Gewalt gehört der Bundesrat?	Zur Legislative
Wie wirken die Länder an der Gesetzgebung mit?	Durch den Bundesrat
Was passiert bei veränderten Mehrheiten im Bundesrat?	Das Regieren wird schwieriger

Häufige Fragen zum Bundesrat

Ist der Bundesrat dasselbe wie der Bundestag?

Nein. Der Bundestag wird vom Volk gewählt. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der Landesregierungen.

Muss der Bundesrat bei jedem Gesetz zustimmen?

Nein. Nur bei bestimmten Gesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Bei anderen Gesetzen kann der Bundesrat nur Einspruch einlegen.

Wo tagt der Bundesrat?

Der Bundesrat tagt im Bundesratsgebäude in Berlin. Dort treffen sich die Mitglieder regelmäßig zu Sitzungen.

Diese Fragen zum Bundesrat kommen im Test vor

Im Einbürgerungstest gibt es mehrere Fragen zum Bundesrat und zu den Verfassungsorganen. Hier eine kurze Übersicht:

• Frage 48: Welches Organ gehört nicht zu den Verfassungsorganen Deutschlands? Antwort: die Bürgerversammlung.
• Frage 60: In Deutschland gehören der Bundestag und der Bundesrat zur … Antwort: Legislative.
• Frage 85: Wer bildet den deutschen Bundesrat? Antwort: die Regierungsvertreter der Bundesländer.
• Frage 90: Die deutschen Bundesländer wirken an der Gesetzgebung des Bundes mit durch … Antwort: den Bundesrat.
• Frage 91: Ein Regierungswechsel in einem Bundesland kann Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Antwort: Das Regieren wird schwieriger, wenn dadurch die Mehrheit im Bundesrat verändert wird.

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Dieser Artikel ist Information, keine Rechtsberatung.